11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinbach-Hallenberg
Mittwoch, 10.06.2026 – 18:30 Uhr – Rathaussaal Steinbach-Hallenberg
Tagesordnung öffentlicher Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinbach-Hallenberg
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2026
4. Beschluss: Haushaltswirtschaftliche Sperren Haushalts-Plan 2026
Download der Beschlussvorlage: Beschlussvorlage_041-8-2026-HFA.pdf
5. Beschlussempfehlung: Überplanmäßige Ausgabe für Ausbau der Straße Breitenberger Weg OT Viernau
6. Beschlussempfehlung: Überplanmäßige Ausgabe für Baumaßnahme Grabendurchlass Mühlstraße
7. Beschlussempfehlung: Überplanmäßige Ausgabe Straßenbeleuchtung (Tischvorlage)
8. Festsetzung der Tagesordnung Stadtratssitzung am 25. Juni 2026
9. Anfragen von Ausschussmitgliedern
10. Informationen Bürgermeister/ Verwaltung
11. Sonstiges
Wichtigster Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss werden die Finanzen der Stadt Steinbach-Hallenberg sein. Nachdem es Anzeichen gibt, dass sich die geplanten Steuereinnahmen nicht realisieren, ist in der Beschlussvorlage 041/8/2026/HFA der Erlass haushaltswirtschaftlicher Sperren geplant.
Das bedeutet: geplante Investition können vorerst nicht umgesetzt werden und erhalten einen Sperrvermerk. Insgesamt erfordern die zu erwartenden Mindereinnahmen ein Sparvolumen in Höhe von ca. 1 Million EUR.
Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 11.06.2026
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Bestätigung der Tagesordnung folgte der wichtigste Tagesordnungspunkt 4: Haushaltswirtschaftliche Sperren Haushalts-Plan 2026.
Die Kämmerei erläuterte den Stadträten die aktuelle wirtschaftlichen Lage der Stadt Steinbach-Hallenberg. Dabei wurden u.a. die Ergebnisse der Jahresrechnung 2025 und die Steuerschätzung 2026 präsentiert. Im Anschluss wurden die Auswirkungen auf den Haushalt 2026 erläutert und die mit Beschlussvorlage Drucksache-Nr.: 041/8/2026/HFA vorgeplanten Haushaltssperren besprochen.
Die Fraktion der CDU stellte einen Antrag, die Position 2.4602001.935000, Spielplatz Wolffstraße Steinbach-Hallenberg, neues Spielgerät , Haushaltsansatz 15.000 EUR aus der Liste der Haushaltssperren zu streichen und konnte die Mitglieder des HFA überzeugen. Nachdem auch von Seiten der Finanzverwaltung ein OK signalisiert wurde, wurde der Posten „Spielgerät für Spielplatz Wolffstr. Steinbach-Hallenberg aus der Liste der Haushaltssperren gestrichen.
Allgemein: aus Sicht der CDU hat sich mit dem Sachverhalt, zu erwartende Steuermindereinnahmen der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 1.000.000 EUR, die bereits in der Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Achim Hofmann befürchtete Gefahr verwirklicht. Bei ca. 5.000.000 EUR geplanter Gewerbsteuer entspräche das einem Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 20 Prozent .
Stadtrat Stefan Bühner stellte daher einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 der Geschäftsordnung. Zur Begründung:
- mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden ausschließlich kurzfristige Investitionsvorhaben gestoppt
- die Auswirkung der zu erwartenden Mindereinnahmen für die mittel- und langfristige Finanzplanung wird nicht berücksichtigt
- Finanzierbarkeit und Priorisierung von Großprojekten wurde nicht geprüft und nicht hinterfragt
- keine konkreten Einsparungen im Verwaltungshaushalt – nur allgemeine Maßnahmen im Verwaltungshaushalt vorgesehen
Die Kritik der CDU Fraktion richtet sich hier insbesondere an zwei Themen:
1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bermbach
Die Stadt Steinbach-Hallenberg hat die gesamten Zuschüsse aus dem Thüringer Kommunales Investitionsprogrammgesetz (ThürKIpG) i.H.v. ca. 2.000.000 EUR für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Bermbach verplant. Investitionen in der Kernstadt und den weiteren Ortsteilen sind damit aus diesem Programm nicht möglich. Bürgermeister Markus Böttcher sieht keinen Anlass zur Prüfung einer Umnutzung des bestehenden Bauhofgebäudes in Bermbach für die Feuerwehr Bermbach. Auch eine Neubetrachung des Projektes auf Grund der sich veränderten Bauhhofstruktur lehnt Bürgermeister Markus Böttcher ab. Die Kapazität des Bauhhof Steinbach-Hallenberg hat sich seit Herbst 2025 duch den Neuerwerb eines Bauhhofgeländes mit großer Betriebsstätte im Gewerbegebiet Stiller Berg geändert.
2. Einsparungen im Verwaltungshaushalt
Als CDU Fraktion haben wir in der Sitzung am 10.06.2026 Einsparungen im Verwaltungshaushalt angesprochen. Dies betrifft u.a. den Stellenplan und das Personal der Stadtverwaltung. Aktuell hat die Stadt Steinbach-Hallenberg auf ihrer Internetseite zwei Vollzeitstellen ausgeschrieben.
Download der Stellenbeschreibungen:
2026_Stb-Hbg_OEffentliche_Stellenausschreibung_SB_Einwohnermeldeamt__m_w_d__Neu.pdf
2026_Stb-Hbg_OEffentliche_Stellenausschreibung_SB_Einwohnermeldeamt__m_w_d__Neu.pdf
Diese Stellen erfordern einen Finanzbedarf von ca. 120.000 EUR jährlich. Wir hätten uns gewünscht, dass in Zeiten rückläufiger Einnahmen keinen neuen Personalstellen besetzt werden.
Ergebnis: der Antrag auf Vertagung der Entscheidung zu den Haushaltssperren und Neubewertung der finanzielen Situation unter Berücksichtigung der mittel- und langfristigen Finanzplanung fand keine Mehrheit und wurde damit abgelehnt.
Ergebnis der Abstimmung: die Haushaltssperren wurden entsprechend der Beschlussvorlage beschlossen.
Erklärung der Stadträte der CDU Fraktion: Verzicht auf Bereitstellung von Apple iPad Geräten durch die Stadt Steinbach-Hallenberg
Die Stadt Steinbach-Hallenberg hat geplant, Stadträte künftig mit einem iPad für die Nutzung digitaler Unterlagen auszustatten.
Die Stadträte der CDU Fraktion verzichten auf die Bereitstellung der Geräte und stellen diese den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfügung.
Mit Beschluss der Haushaltssperren wurden u.a. Digitalisierungsprojekte der Stadt Steinbach-Hallenberg gestoppt. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung benötigen für ihren tägliche Arbeit moderne Arbeitsmittel. Dies möchten wir durch unseren Verzicht unterstützen und ermöglichen.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden durch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss vorlagegemäß beschlossen. Dies betraf im Wesentlichen überplanmäßige Ausgaben von aktuellen Baumaßnahmen.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 25.06.2026 statt.