2. Entwurf des Regionalplan Südwestthüringen veröffentlicht

Die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, https://regionalplanung.thueringen.de/suedwestthueringen/ , arbeitet aktuell an der Aufstellung eines neuen Regionalplanes. Gesetzliche Grundlage für die Planungen auf Landesebene ist u.d. das Thüringer Landesplanungsgesetz, https://innen.thueringen.de/kommunales/strategische-landesentwicklung-und-demografie/raumordnung-und-landesplanung.

Die Aufmerksamkeit der Bürger erlangt der aktuell vorgelegte 2. Entwurf des Regionalplanes durch die Ausweisung von Windvorranggebieten.

Übersichtskarte1 des 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen für die Region Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Das für den Bereich der Stadt Steinbach-Hallenberg relevante Windvorranggebiet ist das Gebiet W-17 Tellerberg . Das Gebiet befindet sich rechts der Landstraße von Viernau nach Schwarza. Biegt man am Ortseingang Schwarza Richtung Christes ab, kann man nach ca. 200m rechts Richtung Tellerberg fahren (unbefestigter Waldweg). Für die Gemarkung Steinbach-Hallenberg ist das Gebiet durch die Nähe zum Ortsteil Viernau relevant.

Übersichtskarte des 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen für die Stadt Steinbach-Hallenberg – Bereich Windvorranggebiet 17 Region Viernau/Schwarza

Alle Dokumente zum 2. Entwurf des Regionalplanes sind auf folgender Internetseite veröffentlicht: https://regionalplanung.thueringen.de/suedwestthueringen/regionalplan-suedwestthueringen/aenderung-des-regionalplanes/entwurf/entwurfsstand-032026

Download der Übersichtskarte im Original: Entwurf_Regionalplan_Südthüringen_Raumnutzungskarte-Ostblatt.pdf

Download 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen: zweiter_Entwurf_Regionalplan_Südwestthüringen.pdf

Folgen des Beschluss des Regionalplanes und Ausweisung eines Windvorranggebietes:

Windkraftanlagen können in den ausgewiesenen Gebieten unter erleichterten Bedingungen errichtet werden
Es handelt sich um eine Planung. Konkrete Projekte zur Errichtung von Windkraftanlagen sind damit nicht verbunden.
Bau von Windkraftanlagen außerhalb der Windvorranggebiete ist nicht möglich.

Das Ausweisen von Vorrranggebieten hat damit eine Doppelwirkung. Durch Ausweisung der Gebiete erfolgt eine Konzentration der Windräder. Wildwuchs soll verhindert werden. Andererseits werden mit Ausweisung der Gebiete weit vor dem eigentlichen Bau Festlegungen getroffen. In der konkreten Umsetzungsphase sind Einwendungen gegen entsprechende Projekte nicht mehr möglich. Windkraft Investoren können nach Aufstellung des Planes unter erleichterten Bedingungen Projekte in den Windvorranggebieten umsetzen. Insbesondere auf Grund der Entwicklung von Größe (Höhe) und Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Umwelt kann damit eine nach heutigem Stand noch nicht absehbare Beeinträchtigung der Bevölkerung zementiert werden.

Daher ist es wichtig und notwendig, die Bevölkerung frühzeitig zu informieren und umfangreich zu beteiligen.

Bürgerinitiativen im Landkreis

Als Reaktion auf die Veröffentlichung des 2. Regionalplanes haben sich verschiedene Bürgerinitiativen gegründet, um die Bürger zu informieren und bei Erstellung von Einwendungen zu unterstützen.

Verein Dolmarfreunde: https://dolmar.online/windenergie-in-der-dolmarregion/

Windwiederstand: Bündnis mehrerer Bürgerinitiativen aus Südthüringen: https://windwiderstand.de

Bürger, die mit den Planungen im 2. Entwurf nicht einverstanden sind, können ihre Einwendungen bis zum 20.07.2026 einreichen. Insbesondere die Website www.windwiderstand.de bietet hierfür ein hervorragendes Onlinetool: https://windwiderstand.de/post/stellungnahme-guide/ .

Mit dem Tool https://windwiderstand.de/post/stellungnahme-guide/ lassen sich individuelle, konkrete Stellungnahmen für das betreffende Windvorranggebiet, für Steinbach-Hallenberg W-17, nach fachlichen Kriterien erstellen.

Frist für das Einreichen von Einwendungen: 20.07.2026

Aktivitäten in unserer Region

Gemeinde Grabfeld: https://www.grabfeld.de/seite/860223/windenergie.html . Die Gemeinde Grabfeld informiert Ihre Bürger in Einwohnerversammlungen und stellt auf ihrer Internetseite umfangreiche Fakten für und gegen Windkraftanlagen und deren Auswirkungen auf Mensch und Natur zur Verfügung.

Fachinformationen:

FAQ Regionalplan: die Planungsgesellschaft Südwestthüringen hat ein Dokument mit den FAQ, „häufig gestellte Fragen“, veröffentlicht. Das Dokument erläutert rechtliche Grundlagen und (Rechts) Folgen der aktuellen Planungen: RPSW26-2Bet-FAQ.pdf

Sie haben Fragen oder benötigen Unterstützung bei der Erstellung Ihrer Einwendung? Als Ortsverband stehen wir für alle Fragen zum Regionalplan gerne zur Verfügung. Verwenden Sie dafür bitte nachfolgendes Kontaktformular.

Auszug aus den häufig gestellten Fragen zum Regionalplan, Quelle: https://regionalplanung.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Suedwestthueringen/Dokumente/RPSW-Aend25/RPSW-02-2Bet/RPSW26-2Bet-FAQ.pdf

Was ist die Regionale Planungsgemeinschaft und wofür ist sie zuständig?

Die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen ist eine von vier Planungsgemeinschaften in Thüringen. Die Regionale Planungsgemeinschaft ist Träger der Regionalplanung in der Planungsregion Südwestthüringen. Sie ist der Zusammenschluss der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der im Landesentwicklungsprogramm Thüringen ausgewiesenen Ober- und Mittelzentren einer Planungsregion.

Der Regionalen Planungsgemeinschaft obliegt die Aufstellung, Änderung und Verwirklichung des Regionalplanes, in dem Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur räumlichen Ordnung und Entwicklung der Planungsregion und ihrer Strukturräume vorgegeben werden.

Der Regionalplan konkretisiert die Zielvorstellungen des Landesentwicklungsprogramms Thüringen auf regionaler Ebene und bildet einen langfristigen planerischen Ordnungs- und Entwicklungsrahmen für die jeweilige Planungsregion. Landesplanerische Vorgabe ist, dass die für den Freistaat Thüringen gesetzlich festgelegten Flächenbeitragswerte für Windenergie durch die Regionalen Planungsgemeinschaften umgesetzt werden.

Errichtet die Regionale Planungsgemeinschaft Windenergieanlagen in den Vorranggebieten?

Die Regionale Planungsgemeinschaft ist für die Festlegung der Vorranggebiete Windenergie im Regionalplan zuständig. In diesen Gebieten können Windenergieanlagen genehmigt werden. Die Umsetzung von Windenergieprojekten oder deren Genehmigung liegt nicht in der Zuständigkeit der Regionalen Planungsgemeinschaft. Projekte werden in der Regel von privaten und wirtschaftlichen Akteuren realisiert. Ob eine Windenergieanlage wirtschaftlich ist, entscheidet der Vorhabensträger. Die Errichtung hängt von deren Investitionsbereitschaft, dem Willen der Eigentümer, die
Flächen zur Verfügung zu stellen, und der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen ab (z.B. Immissions- und Naturschutzrecht). Mit der Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie besteht keine Verpflichtung des Flächeneigentümers, seine Grundstücke zur
Umsetzung der Windenergienutzung bereitzustellen.
Innerhalb der Vorranggebiete Windenergie besteht für die betroffenen Kommunen die Möglichkeit, Aufstellungsorte und die Verteilung der Windenergieanlagen sowie deren Erschließung und Wege bauplanungsrechtlich zu regeln

Welchen Maßstab hat der Regionalplan?

Der Maßstab des Regionalplans liegt bei 1:100.000. Damit entsprechen 100 Meter in der Natur 1 Millimeter auf der Raumnutzungskarte. Der Regionalplan erfasst eine überörtliche, großräumige Planungsebene und bildet die Planungsregion ab. Im Regionalplan werden die Grundzüge der räumlichen Entwicklung der Planungsregion festgelegt und Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ausgewiesen. Es werden keine einzelnen Grundstücke (parzellenscharfe Abgrenzungen) dargestellt.

Was sind Vorranggebiete Windenergie?Was sind Vorranggebiete Windenergie?

Vorranggebiete Windenergie sind Gebiete/Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. In regionalplanerisch festgelegten Vorranggebieten sind raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen, soweit diese nicht mit der vorrangigen Nutzung der Windenergie vereinbar sind. Mit den Vorranggebieten Windenergie werden Gebiete planungsrechtlich gesichert, welche die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen ermöglichen.
Für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen ist immer ein Genehmigungsverfahren erforderlich. Fachgesetzliche Regelungen sind in den Vorranggebieten Windenergie einzuhalten. Auch Eigentumsrechte bleiben bestehen. Mit der Ausweisung von Vorranggebieten wird der Zugriff auf Flächen nicht automatisch erlaubt, sondern obliegt weiterhin dem jeweiligen Eigentümer. Die Nutzung der Flächen kann erst über den Abschluss entsprechender Verkaufs-, Pacht- oder Nutzungsverträge erfolgen.

Welche Flächenziele für Windenergie sind im Land Thüringen zu erreichen?

In jedem Bundesland ist ein prozentualer Anteil der Landesfläche für die Windenergie an Land auszuweisen. Dies regelt im Bundesrecht das Windenergieflächenbedarfsgesetz. In Thüringen sind bis zum 31.12.2027 die räumlichen Rahmenbedingungen für mindestens 29.160 Hektar Windenergiegebiete (1,8 Prozent der Landesfläche) zu schaffen.
Gemäß dem Ziel 5.2.7 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen sind in der Planungsregion Südwestthüringen mindestens 6.899 Hektar (1,7 Prozent der Regionsfläche) durch Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie umzusetzen. Dieses Flächenziel gilt für die gesamte Planungsregion Südwestthüringen. Es bestehen keine Flächenvorgaben, die sich auf Kommunen oder Landkreise beziehen. Die Vorranggebiete Windenergie sollen räumlich möglichst ausgewogen über die Planungsregion verteilt werden. In einigen Kommunen ist auf Basis des Planungskonzeptes die Ausweisung von Vorranggebieten nicht möglich, so dass andere Kommunen einen höheren Flächenanteil aufweisen.

Weshalb wurde ein Planungskonzept Windenergie für den Regionalplan erstellt?

Das Landesentwicklungsprogramm Thüringen legt mit der Vorgabe 5.2.9 fest, dass zur Umsetzung der regionalen Teilflächenziele und zur weitgehenden planerischen Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung Vorranggebiete Windenergie in den
Regionalplänen auszuweisen sind.
Hierfür wurde ein sachlich-räumlich konfliktminimierendes Planungskonzept für die Planungsregion Südwestthüringen ausgearbeitet. Die Auswahl potenzieller Vorranggebiete erfolgt dabei gesamträumlich ausgewogen und konfliktminimierend auf Grundlage eines einheitlich angewandten Kriterienkatalogs. Zusätzlich werden räumliche und forstliche Entlastungskriterien angewendet. Auf diesen Grundlagen sollen die
Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erreicht werden.

Wie wurden die Vorranggebiete Windenergie methodisch ermittelt?

Anhand eines umfassenden, einheitlich angewandten Kriterienkatalogs wurde die Planungsregion Südwestthüringen in ihrer Gesamtheit betrachtet und bewertet. Alle Gebiete, die aufgrund von rechtlichen, tatsächlichen und planerischen Freihaltekriterien (z.B. Schutzgebiete, Siedlungsabstände) nicht in Betracht kommen, wurden identifiziert und von der weiteren planerischen Betrachtung ausgeschlossen.
Die verbliebenen Flächen (Prüfflächen) sowie die Gebiete mit bestehenden und genehmigten Windenergieanlagen wurden einer detaillierten Einzelfallprüfung unterzogen. In dieser Analyse konnten Bereiche mit hohen Schutz- und Sicherungsansprüchen (z.B. Landschaftsschutzgebiete) als eher ungeeignete Flächen größtenteils verworfen werden. Unter Berücksichtigung von übergeordneten Planungszielen (z.B. Mindestabstände zwischen Vorranggebieten) wurden die Prüfflächen gesondert bewertet und die dabei vorliegenden Belange abgewogen, um möglichst konfliktarme Flächen ausweisen zu können.
Für die so ermittelten Potenzialflächen erfolgte zusätzlich eine Überprüfung weiterer möglicher entgegenstehender Belange durch Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden. Im Ergebnis dessen wurden die Vorranggebiete Windenergie ausgewiesen.

Dürfen Windenergiegebiete in Regionalplänen beschränkt werden?

Ausgewiesene Vorranggebiete für Windenergie können nur in vollem Umfang auf den Flächenbeitragswert des Landes Thüringen angerechnet werden, wenn die Rotorblätter von Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete Windenergie liegen dürfen.
Bestimmungen, wonach die Rotorblätter von Windenergieanlagen innerhalb der Vorranggebiete Windenergie liegen müssen, sind unzulässig und werden nicht auf das Flächenziel angerechnet.
Auch Höhenbeschränkungen von Windenergieanlagen für die Windenergienutzung sind nach der landesplanerischen Vorgabe 5.2.10 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen nicht vorzunehmen. Beschränkungen können sich aber im standortbezogenen Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen durch fachgesetzliche Vorgaben oder Sicherheitsvorschriften ergeben.

Was gilt, wenn die Flächenziele für Windenergie erreicht werden?

Sobald und solange die regionalen Teilflächenziele erreicht sind, entfällt die Privilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von Windenergiegebieten. Solche Vorhaben sind dann nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch als nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich zu bewerten. Somit kann eine Windenergieanlage außerhalb von Windenergiegebieten nur zulässig sein, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Diese sehr strengen Anforderungen führen dazu, dass die Genehmigung einer Windenergieanlage nur ausnahmsweise zulässig sein kann.

Was passiert, wenn die Flächenziele für Windenergie in einer Planungsregion nicht
erreicht werden?

Werden für eine Planungsregion die regionalen Teilflächenziele bis zum Ablauf der Stichtage nicht erreicht, treten verschiedene Rechtsfolgen ein und die Nutzung der Windenergie wird im Außenbereich privilegiert. Windenergieanlagen können dann grundsätzlich im Außenbereich, auch außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete, genehmigt werden.

Restriktionen, wie Mindestabstände zu Siedlungen laut Thüringer Bauordnung, planungsrechtliche Einschränkungen des Regionalplans oder des Flächennutzungsplans würden entfallen. Der § 2 Erneuerbare-Energie-Gesetz bewirkt zudem, dass andere öffentliche Belange bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr als ablehnender Grund entgegengehalten werden können. Diese sogenannte Superprivilegierung, als gesetzlich verankerter Sanktionsmechanismus, würde solange gelten, bis das regionale Teilflächenziel für die Planungsregion erreicht ist.

Demnach hätten Investoren bei der Standortwahl meist freie Hand. Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen werden sodann bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde beantragt. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses kann eine Genehmigung nur in Ausnahmefällen versagt werden. Dies würde zu einem ungeordneten Ausbau der Windenergie in der Planungsregion
Südwestthüringen führen („Wildwuchs“).