Die dritte Sitzung des neuen Stadtrates der Stadt Steinbach-Hallenberg findet am 21.08.2024 um 18:30 Uhr in der Regelschule Steinbach-Hallenberg statt. Nach der am 12.08.2024 übersendeten Ladung sind u.a. der Beschluss einer neuen Hauptsatzung, einer neuen Geschäftsordnung sowie die erneute Besetzung der Ausschüsse auf Grund einer personellen Veränderung des Stadtrates geplant.
Vorbereitende Unterlagen:
Beschlussvorlage_Hauptsatzung_004-8-2024-SR.pdf
Beschlussvorlage Geschäftsordnung _005-8-2024-SR.pdf
Die Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung waren auf Grund gesetzlicher Änderungen erforderlich. Weiterhin wurden Anpassungen entsprechend der Muster des Städte- und Gemeindebundes sowie Vorschläge der Verwaltung aufgenommen.
Wesentliche Neuerungen der Hauptsatzung
Öffentliche Bekanntmachungen
Hintergrund der Änderungen sind Neuregelungen der Thüringer Bekanntmachungsverordnung sowie die geplante Einführung eines Ratsinformationssystems. Öffentliche Bekanntmachungen sollen künftig Online auf der Internetseite der Satdt Steinbach-Hallenberg veröffentlicht werden.
Auf Anregung von Stadtrat Stefan Bühner wurde in der Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses am 07.08.2024 beschlossen, auch weiterhin alle öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt zu eröffentlichen, um alle Bürger zu informieren. Ergebnis ist der nun neu hinzugefügte § 17 Abs. 6:
Zusätzlich werden die unter Absatz 1, 2 und 5 benannten Gegenstände in einer gedruckten Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Steinbach-Hallenberg als Lesefassung abgedruckt. Dies stellt jedoch keine rechtsverbindliche Bekanntmachung im Sinne der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO) dar und trägt ausschließlich informativen Charakter zum Zwecke der Bürgerinformation.
Wesentliche Änderung der Geschäftsordnung
Öffentlichkeit der Sitzungen
Auf Anregung von Stadtrat Stefan Bühner wurde in der Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses am 07.08.2024 mit den Stimmen der CDU, WGH und Die Linke beschlossen, die Regelungen des § 3 der Geschäftsordnung zur Öffentlichkeit der Sitzungen zu ändern und an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes anzupassen.
Insbesonder die Streichung der Punkte G, H und I sind für die kommenden Entscheidungen, wie die Aufstellung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplanes für das Naherholungsgebiet Steinbach-Hallenberg, bedeutend, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden und zu informieren.
Eine Zustimmung zum Entwurf im Stadtrat vorausgesetzt sind künftig u.a. folgende Themen öffentlich:
- Vorentwürfe zu Stadtentwicklungsprogrammen, Bauleitplänen und Verkehrsplanungen vor der gesetzlich gebotenen Erörterung in der Offentlichkeit
- Vorbereitende Untersuchungen zu Standortplanungen für öffentliche Vorhaben
Beide Satzungen liegen aktuell als Beschlussvorlage vor und bedürfen der Zustimmung des Stadtrates in der Sitzung am 21.08.2024.