13. Stadtratssitzung der Stadt Steinbach-Hallenberg
Donnerstag, 26.03.2026, 18:30 Uhr
Evangelisches Altenhilfezentrum Steinbach-Hallenberg
Tagesordnung der 13. Sitzung des Stadtrates Steinbach-Hallenberg am 26.03.2026
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden des Stadtrates
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2026
5. Einwohnerfragestunde gemäß § 15 Abs.la ThürKO
6. Waldzustandsbericht 2025 (Gäste: Dr. Dominik Hessenmöller, Thomas Jäger – FoA Schmalkalden)
7. Beschluss: Vergabe Kirmes 2026 – Download Beschlussvorlage_004_8_2026_SAS.pdf
8. Beschluss: Tarife für die Freibäder der Stadt Steinbach-Hallenberg – Download Beschlussvorlage_002_8_2026_SAS.pdf
9. Beschluss: Benutzungs- und Entgeltordnung Kulturbedarf – Download Beschlussvorlage_007_8_2025_SAS.pdf
10. Beschluss: Anwendung des „Bau-Turbos“ zur Unterstützung des Wohnungsbaus in der Stadt Steinbach-Hallenberg – Download Beschlussvorlage_078_8_2026_SR.pdf
11. Beschluss: Empfehlung zur öffentlichen Ausschreibung mit einhergehender Veräußerung der Immobilien Hauptstraße 8/ 8a (ehemaliger Bauhof der Stadt Steinbach-Hallenberg) – Download Beschlussvorlage_002_8_2026_HFA.pdf
12. Beschluss: Fahrzeugtechnik für die Stadtverwaltung (Tischvorlage), Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bürgerbus
13. Anfragen der Stadträte/ Fraktionen
14. Informationen des Bürgermeisters/ Verwaltung
Anfragen der CDU Fraktion zur Stadtratssitzung
Umsetzung des Beschluss der Gemeinde Viernau 24-05/14
Hintergrund: der Gemeinderat Viernau hatte beschlossen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie die Verbesserung der Infrastruktur, Änderung der Radwegführung, durch Schaffung eines Durchganges bzw. Radweges über das Grundstück Ernst-Thälmann-Straße 67 zu schaffen. Nachdem das Gebäude auf dem Grundstück Ernst-Thälmann-Straße 67, „Aschenbachhaus“, im Jahr 2025 von der Gemeinde Steinbach-Hallenberg abgerissen wurde, steht die Umsetzung der Nutzung der vorhandenen Fläche für Geh- und Radweg noch aus.
Beschlussvorlage der Gemeinde Viernau zum Gebäudeabriss und Nutzung des Grundstückes
Download der Anfrage und der Anlagen:
Anfrage_CDU_Fraktion_13_SRS.pdf
Bericht zur 13. Sitzung des Stadtrates am 26.03.2026
Streitige Punkte waren u.a. die Vorlage zum Bauturbo, die Gebührenordnung für die Schwimmbäder sowie die Anfrage der CDU zum Sachstand Ernst-Thälmann-Straße 67 im Ortsteil Viernau.
Zur Frage der Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen aus der Zeit vor der Fussion gab es eine angeregte Diskussion. Hierbei ging es u.a. um die Frage, wie mit Beschlüssen der ehemaligen Ortschaftsräte der Gemeinden der VG nach der Fussion mit Steinbach-Hallenberg umzugegehen ist. Die Rechtslage ist nach unserer Auffassung hier eindeutig. Der VERTRAG ÜBER DIE EINGLIEDERUNG der Gemeinden regelt in §4:
§ 4 Rechtsnachfolge, Ortsrecht
(1) Die Einheitsgemeinde Steinbach-Hallenberg wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eingliederung Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinden Viernau, Oberschönau, Rotterode, Bermbach, Unterschönau und Altersbach sowie der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“. Sie tritt damit in alle Rechte und Pflichten dieser Kommunen sowie der Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“ ein.
Die Stadt Steinbach-Hallenberg bzw. der Bürgermeister hat als Rechtsnachfolger damit auch die Beschlüsse der Ortsteile, die vor der Fussion getroffen wurden, umzusetzen.