12. Stadtratssitzung der Stadt Steinbach-Hallenberg
Donnerstag, 22.01.2026, 18:00 Uhr
Evangelisches Altenhilfezentrum Steinbach-Hallenberg
Tagesordnung Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden des Stadtrates
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Beschluss Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2025
5. Einwohnerfragestunde gemäß § 15 Abs.la ThürKO
6. Beschluss: Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Steinbach-Hallenberg, Druckvorlage: 077/8/2026/SR – Download: Drucksache_077_8_2026_SR.pdf
7. Beschluss: Besetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen und Umwelt der Stadt Steinbach-Hallenberg, Druckvorlage 078/8/2026/SR – Download: Drucksache_078_8_2026_SR.pdf
8. Beschluss: Besetzung des Ausschusses Soziales, Wirtschaftsförderung und Kultur der Stadt Steinbach-Hallenberg, Druckvorlage 079/8/2026/SR – Download: Drucksache_079_8_2026_SR.pdf
9. Beschluss: Neufassung Verwaltungskostensatzung der Stadt Steinbach-Hallenberg, Druckvorlage 080/8/2026/SR – Download: Drucksache_080_8_2026_SR.pdf
10. Beschluss: Haushaltssatzung 2026, Druckvorlage 083/8/2026/SR – Download: Drucksache_083_8_2026_SR.pdf
11. Beschluss: Finanzplan 2025 bis 2029 zum Haushaltsplan 2026, Druckvorlage 081/8/2026/SR – Download: Drucksache_081_8_2026_SR.pdf
12. Beschluss: Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss 2026 der Stadt Steinbach-Hallenberg, Druckvorlage 082/8/2026/SR – Download Drucksache_082_8_2026_SR.pdf
13. Anfragen der Stadträte/ Fraktionen
14. Informationen des Bürgermeisters/ Verwaltung
Wichtige Punkte der 12. Stadtratssitzung der Stadt Steinbach-Hallenberg, am 22.01.2026:
Neugründung einer Fraktion
Der Auflösung der Zählgemeinschaft der Stadträte Jürgen Wirth und Kay Guido Jäger folgte die Neugründung einer Fraktion der Stadträte Kay Guido Jäger und André Schuckay. Daraus ergibt sich eine Veränderung in der Besetzung der Ausschüsse, die mit Top 7-9 der Tagesordnung zur Abstimmung steht.
Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Steinbach-Hallenberg für das Haushaltsjahr 2026
Wichtigster Teil der Stadtratssitzung ist die geplante Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Steinbach-Hallenberg für das Haushaltsjahr 2026. Entgegen den bisherigen Abläufen der vergangenen Jahre wurde der Haushaltsentwurf nicht in den Ausschüssen vorab besprochen. Lediglich in der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 17.12.2025 gab es die Möglichkeit, Details zum Haushalt zu besprechen.
Die Eckdaten des Haushaltsenwurfes lassen sich der Präsentation des Bürgermeisters entnehmen: 20251217_Vorstellung Haushaltsplan_gem.Ausschusssitzung.pdf . Insbesondere hinsichtlich des Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss 2026 der Stadt Steinbach-Hallenberg, Druckvorlage 082/8/2026/SR – Download Drucksache_082_8_2026_SR.pdf , besteht Gesprächsbedarf. Mit diesem Beschluss legt der Stadtrat die Projekte und Maßnahmen fest, die die Stadt Steinbach-Hallenberg im Jahr 2026 im Rahmen des Vermögenshaushaltes (Investitionen) umsetzen möchte.
Haushaltsrede zum Haushalt 2026
Download: Haushaltsrede 2026.pdf
erweiterte Stellungnahme der CDU Fraktion im Stadtrat von Steinbach-Hallenberg:
Die Fraktion der CDU im Stadtrat von Steinbach-Hallenberg hat in der Sitzung am 22.01.2026 den Haushalt 2026 geschlossen abgelehnt und die Zustimmung verweigert. Die wesentlichen Gründe hierfür:
Steigende Verschuldung der Stadt Steinbach-Hallenberg
Die Verschuldung der Stadt Steinbach-Hallenberg ohne den Bereich Abwasserbeseitigung, grüne Balken der Präsentation des Bürgermeisters, steigt von ca. 2,5 Millionen im Jahr 2024 auf ca. 4,6 Millionen im Jahr 2028 und verdoppelt sich damit fast. Und das obwohl Steinbach-Hallenberg aktuell keine Großprojekte wie beispielsweise Schmalkalden umsetzt.
Entwicklung der Rücklage
Neben der steigenden Verschuldung hat die Stadt Steinbach Hallenberg fast ihre gesamte Rücklage aufgebraucht und kann in den Jahren 2027, 2028 und 2029 gerade so die Mindestrücklage bereitstellen.
Die größten Projekte wie der Flächennutzungsplan, die Sanierung der Hauptverkehrsstraßen der Kernstadt wie die Bismarkstraße und die Wolffstraße sind in der Planungen ebenso wenig berücksichtigt wie die Sanierung des Schwimmbades von Steinbach-Hallenberg. Vor diesem Hintergrund zeigt die Aussage des Bürgermeisters Markus Böttcher, es handele sich bei dem Haushalt 2026 nicht um einem Sparhaushalt, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde. Auch wenn globale Krisen immer wieder Bestandteile der Reden des Bürgermeisters sind, werden die notwendigen Schlussfolgerungen nicht getroffen. Der Haushalt wird weiterhin mit gleich bleibenden bzw. steigenden (Gewerbe)Steuer Einnahmen geplant.
Der größte Einzelposten der Investionen in Steinbach-Hallenberg, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bermbach, verbraucht die komplette Summe die Steinbach-Hallenberg nach dem neuen Thüringer Kommunales Investitionsprogrammgesetz für die Jahre 2026 bis 2029 (ThürKIpG). Auf Nachfrage der CDU Fraktion, ob statt eines Neubaues, die Umnutzung des vorhandenen Bauhofgebäudes als mögliche kostengünstigere Lösung geprüft worden sei, antwortete Bürgermeister Markus Böttcher: „Das haben wir nicht in der Debatte untergebracht, weil es uns nicht sinnvoll erschien.“ Wie am Anfang seiner Haushaltsrede von Bürgermeister Markus Böttcher gesagt: „Der Haushalt ist kein Sparhaushalt.“.