2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Steinbach-Hallenberg, Mittwoch, 17.07.2024, 18:30 Uhr, Evangelisches Altenhilfezentrum, Steinbach-Hallenberg

Die zweite Sitzung des neuen Stadtrates der Stadt Steinbach-Hallenberg nach der Kommunalwahl am 26.05.2024, findet am 17.07.2024 um 18:30 Uhr im Evangelischen Altenhilfezentrum Steinbach-Hallenberg statt. Der Tagesordnung mit Datum vom 08.07.2024 folgende sind u.a. der Beschluss einer neuen Haupsatzung, einer neuen Geschäftsordnung sowie die Besetzung der Ausschüsse geplant.

Einladung Stadtratssitzung Steinbach-Hallenberg 17.07.2024

Download Ladung zur 2. Stadtratssitzung: Ladung_2_Sitzung_17072024_oeffentlich.pdf

Download Beschlussentwurf der geplanten Neufassung der Hauptsatzung: Entwurf_Hauptsatzung_Beschlussvorlage.pdf

Stellungnahme und Einschätzung:

Der Entwurf der Hauptsatzung wurde den Stadtratsmitglieder mit der Einladung, acht Tage vor der Sitzung übersendet. Eine Vorbesprechung in Ausschüssen fand nicht statt. Die neue Hauptsatzung sieht u.a. in § 9 Abs. II vor, dass die Zuständigkeit des Bürgermeisters in der Geschäftsordnung geregelt wird. Die Neuregelung der Geschäftsordnung, die laut Tagesordnung ebenfalls für den 17.07.2024 vorgesehen ist, wird jedoch als Tischvorlage erst am Abend der Sitzung verteilt. Eine Einschätzung und vorherige Beratung ist damit nicht möglich. Weiterhin sind in der von Bürgermeister Markus Böttcher und der Verwaltung vorgeschlagenen Neufassung der Hauptsatzung Änderungen hinsichtlich der Bekanntmachung sowie der Entschädigungen vorgesehen.

Die Fraktion hat sich daher entschlossen, den Entwurf der Hauptsatzung abzulehen und zu beantragen, die Entscheidung über Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu vertagen.

Bericht zur 2. Stadtratssitzung vom 17.07.2024

Anwesend: 14 Stadträte

Fraktion CDU: Achim Hofmann, Rüdiger Henkel, Stefan Bühner

Fraktion Pro8: Jana Endter, Rony Bohl, Falk Nattermann, Petra Bahner, Jason Liebrich

Fraktion WGH: Monique Avemarg, Gerd Herrmann, Jochen Döll, Gregor Kleinschmidt, Rigobert Höchenberger

Jürgen Wirth

Entschuldigt: André Schuckay, Bianca Eichhorn, Kay Guido Jäger, Thoralf Nothnagel, Gudrun Patzelt, Torsten Hoffmann

Sitzungsverlauf

TOP3 – Neufassung der Geschäftsordnung: Auf Antrag von Bürgermeister Markus Böttcher wurde einstimmig beschlossen, den Beschluss über die neue Geschäftsordnung von der Tagesordnung zu streichen. Eine Verteilung der Drucksache 005/8/2024/SR (Tischvorlage Entwurf der Geschäftsordnung) erfolgte nicht.

TOP7 – Antrag Pro8 auf Änderung der Hauptsatzung: Auf Antrag zur Geschäftsordnung durch CDU Fraktion wurde über die Absetzung  des Antrag der Fraktion Pro8 zur Änderung der Hauptsatzung von der Tagesordnung abgestimmt. Der Antrag  wurde mit neun JA Stimmen angenommen und TOP7 gestrichen. Da eine Neuregelung der Hauptsatzung geplant ist, sollten alle Änderungen in diesem Prozess umgesetzt werden.

TOP8 – Neufassung der Hauptsatzung: Es wurde über den Antrag zur Geschäftsordnung durch CDU Fraktion gem. § 13 Abs. 1 Nr. 5 auf Vertagung abstimmt. Der Antrag wurde einstimmung angenommen. Eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Pro nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 der Geschäftsordnung erfolgte nicht.

TOP 9 – Neufassung der Geschäftsordnung: gestrichen

TOP 10-14 – Besetzung der Ausschüsse

Die Abstimmung erfolgte mit einheitlicher Zustimmung und jeweils einer Enthaltung. Die Ausschüsse wurden wie folgt besetzt:

Haupt- und Finanzausschuss

Jana Endter, Torsten Hoffmann (Stellvertreter) – PRO8
Falk Nattermann, Jason Liebrich (Stellvertreter) – PRO8
Gerd Herrmann, Monique Avemarg (Stellvertreterin) – WGH
Gregor Kleinschmidt, Rigobert Höchenberger (Stellvertreter) – WGH
Stefan Bühner, André Schuckay (Stellvertreter) – CDU
Thoralf Nothnagel, Gudrun Pazelt (Stellvertreterin) – Die Linke

Bauausschuss

Ronny Bohl, Jason Liebrich (Stellvertreter) – PRO8
Falk Nattermann, Torsten Hoffmann (Stellvertreter) – PRO8
Bianca Eichhorn, Jana Endter (Stellvertreterin) – PRO8
Jochen Döll, Monique Avemarg (Stellvertreterin) – WGH
Gerd Herrmann, Rigobert Höchenberger (Stellvertreter) – WGH
Rüdiger Henkel, Achim Hofmann (Stellvertreter) – CDU
André Schuckay, Stefan Bühner (Stellvertreter) – CDU
Thoralf Nothnagel, Gudrun Pazelt (Stellvertreterin) – Die Linke

Sozialausschuss

Jason Liebrich, Bianaca Eichhorn (Stellvertreterin) – PRO8
Torsten Hoffmann, Ronny Bohl (Stellvertreter) – PRO8
Petra Bahner, Jana Endter (Stellvertreterin) – PRO8
Monique Avemarg, Gerd Herrmann (Stellvertreter) – WGH
Rigobert Höchenberger, Gregor Kleinschmidt (Stellvertreter) – WGH
Achim Hofmann, Rüdiger Henkel (Stellvertreter) – CDU
Stefan Bühner, André Schuckay (Stellvertreter) – CDU
Gudrun Pazelt, Thoralf Nothnagel (Stellvertreterin) – Die Linke

Weitere Details zur Sitzung könnnen dem Protoll entnommen werden, das nach Beschluss in der nächsten Sichtzung hier zum Download bereitgestellt wird.

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