Haushaltsrede zum Haushalt 2026
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erweiterte Stellungnahme der CDU Fraktion im Stadtrat von Steinbach-Hallenberg:
Die Fraktion der CDU im Stadtrat von Steinbach-Hallenberg hat in der Sitzung am 22.01.2026 den Haushalt 2026 geschlossen abgelehnt und die Zustimmung verweigert. Die wesentlichen Gründe hierfür:
Steigende Verschuldung der Stadt Steinbach-Hallenberg
Die Verschuldung der Stadt Steinbach-Hallenberg ohne den Bereich Abwasserbeseitigung, grüne Balken der Präsentation des Bürgermeisters, steigt von ca. 2,5 Millionen im Jahr 2024 auf ca. 4,6 Millionen im Jahr 2028 und verdoppelt sich damit fast. Und das obwohl Steinbach-Hallenberg aktuell keine Großprojekte wie beispielsweise Schmalkalden umsetzt.
Entwicklung der Rücklage
Neben der steigenden Verschuldung hat die Stadt Steinbach Hallenberg fast ihre gesamte Rücklage aufgebraucht und kann in den Jahren 2027, 2028 und 2029 gerade so die Mindestrücklage bereitstellen.
Die größten Projekte wie der Flächennutzungsplan, die Sanierung der Hauptverkehrsstraßen der Kernstadt wie die Bismarkstraße und die Wolffstraße sind in der Planungen ebenso wenig berücksichtigt wie die Sanierung des Schwimmbades von Steinbach-Hallenberg. Vor diesem Hintergrund zeigt die Aussage des Bürgermeisters Markus Böttcher, es handele sich bei dem Haushalt 2026 nicht um einem Sparhaushalt, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde. Auch wenn globale Krisen immer wieder Bestandteile der Reden des Bürgermeisters sind, werden die notwendigen Schlussfolgerungen nicht getroffen. Der Haushalt wird weiterhin mit gleich bleibenden bzw. steigenden (Gewerbe)Steuer Einnahmen geplant.
Der größte Einzelposten der Investionen in Steinbach-Hallenberg, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bermbach, verbraucht die komplette Summe die Steinbach-Hallenberg nach dem neuen Thüringer Kommunales Investitionsprogrammgesetz für die Jahre 2026 bis 2029 (ThürKIpG) für Investitionen zur Verfügung steht. Auf Nachfrage der CDU Fraktion, ob statt eines Neubaues, die Umnutzung des vorhandenen Bauhofgebäudes als mögliche kostengünstigere Lösung geprüft worden sei, antwortete Bürgermeister Markus Böttcher: „Das haben wir nicht in der Debatte untergebracht, weil es uns nicht sinnvoll erschien.“ Wie am Anfang seiner Haushaltsrede von Bürgermeister Markus Böttcher gesagt: „Der Haushalt ist kein Sparhaushalt.“.