7. Stadtratssitzung der Stadt Steinbach-Hallenberg
Mittwoch, 26.02.2025, 18:30 Uhr
Evangelisches Altenhilfezentrum Steinbach-Hallenberg
Die erste öffentliche Stadtratssitzung des Jahres 2025 und zugleich siebe Sitzung der laufenden Legislatur findet am 26.02.2025 um 18:30 Uhr im evangelischen Altenhilfezentrum Steinbach-Hallenberg statt.
Tagesordnung:
- Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden des Stadtrates
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
- Bestätigung der Tagesordnung
- Beschluss Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 04.12.2024
- Einwohnerfragestunde
- Beschluss Drucksache-Nr.: 039/8/2025/SR: Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses, Download: Sitzungsvorlage_039_-8-2025-S.pdf
- Beschluss Drucksache-Nr.: 040/8/2025/SR: Besetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen und Umwelt, Download: Sitzungsvorlage_040-8-2025-SR.pdf
- Beschluss Drucksache-Nr.: 035/8/2025/SR: Feststellung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2020, 2021, 2022 und 2023, Download: Sitzungsvorlage_035-8-2025-SR.pdf
- Beschluss Drucksache-Nr.: 036/8/2025/SR: Feststellung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 des ehemaligen Abwasserzweckverbandes „Hasel-Schönau“, Download: Sitzungsvorlage_036-8-2025-SR.pdf
- Beschluss Drucksache-Nr.: 037/8/2025/SR: Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für die Haushaltsjahre 2020, 2021, 2022 und 2023, Download: Sitzungsvorlage_037-8-2025-SR.pdf
- Beschluss Drucksache-Nr.: 038/8/2025/SR: Entlastung des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters des ehemaligen Abwasserzweckverbandes „Hasel-Schönau“ für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, Download: Sitzungsvorlage_038-8-2025-SR.pdf
- Beschluss Drucksache-Nr.: 041/8/2025/SR: Neufassung Straßenreinigungssatzung der Stadt Steinbach-Hallenberg, Download: Sitzungsvorlage_041-8-2025-SR.pdf
- Beschluss Drucksache-Nr.: 042/8/2025/SR: 2.Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses „Grüner Baum“ in Bermbach, Download: Sitzungsvorlage_042-8-2025-SR.pdf
- Einbringung Haushaltseckdaten 2025
- Anfragen der Stadträte / Fraktionen
- Informationen des Bürgermeisters/Verwaltung
Einbringung der Haushaltseckdaten 2025
Wichtigster Punkt der 7. Sitzung des Stadtrates wird das Einbringen der Haushaltseckdaten für 2025 sein. Es geht um’s Geld. Damit auch Bürger und Teilnehmer der Sitzung wissen worum es geht, haben wir die von der Verwaltung im Format A3 bereitgestellten Eckdaten digitalisiert und stellen diese hier als Bildergalerie zur Verfügung.
Erste Analyse des Entwurfes
Zunächst: es handelt sich um einen Entwurf, der nun im Stadtrat diskutiert werden wird. Noch ist nichts beschlossen. Es scheinen große Investitionen geplant zu sein, was umfangreiche Folgen für den Haushalt der nächsten Jahre haben kann.
Entwicklung der Rücklage
Nach dem vorliegenden Entwurf schmilzt die Rücklage aus 2024 in Höhe von ca. 1,4 Millionen (2024) auf 0,4 Millionen (2026) . Durch die Entnahme von 1.000.000 EUR aus der Rücklage wird diese fast komplett aufgebraucht.
Entwicklung der Schulden
Weiterhin scheint eine umfangreiche Kreditaufnahme geplant zu sein. So steigen die Schulden von 2,5 Millionen in 2024 auf 5 Millionen in 2026 und verdoppeln sich damit. Die Verdopplung der Schulden wird den Haushalt der Stadt Steinbach-Hallenberg für die nächsten Jahre belasten und die Handlungsfähigkeit der Kommune einschränken.
Einschätzung
Wir halten die Verdopplung der Schulden und den fast kompletten Verbrauch der Rücklage für problematisch und sind auf die Ausführungen und Erklärungen zu dieser Entwicklung der Finanzen der Stadt Steinbach-Hallenberg in der Stadtratssitzung am 26.02.2025 gespannt. Da zum Verwaltunghaushalt (Personalkosten, Kosten für laufende Verwaltung) noch keinerlei Informationen vorliegen, ist eine vollständige Beurteilung der Planungen bisher nicht möglich.
Wer laden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Steinbach-Hallenberg ein, sich in der Stadtratssitzung am 26.02.2025 persönlich zu informieren. Fragen zum Thema können gerne vorab an die Fraktion der CDU gesendet oder in der Bürgerfragestunde gestellt werden.
Kontaktformular für Fragen und Hinweise