Als CDU Ortsverband beobachten wir natürlich die Politik auf Landes- und Bundesebene. Nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen haben sich nun CDU, BSW und SPD auf eine Zusammenarbeit verständigt. Auch in unserem Ortsverband sind die Meinungen gespalten, ob eine Zusammenarbeit mit BSW und SPD der richtige Weg ist. Um sich eine eigene Meinung bilden zu können, hier einige wichtige Punkte des Vertragsentwurfes, der natürlich noch bei allen Parteien durch die Gremien bestätigt werden muss.
Quelle: https://www.cdu-thueringen.de/aktuelles/2024/cdu-bsw-spd-regierungsvertrag
Unsere Prioritäten – Schritt für Schritt in eine bessere Zukunft:
- Bildung für die Zukunft – Unterricht garantieren
Unsere Kinder wurden in den letzten Jahren viel zu oft benachteiligt: Unterrichtsausfall, Lehrermangel, ungleiche Chancen. Das wird sich ändern. Wir starten ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“, schaffen moderne Schulen und garantieren verlässlichen Unterricht. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einer besseren Zukunft für unsere Kinder und unser Land. - Gesundheit sichern – Nah am Menschen
Unsere Thüringer Bürger, vor allem unsere älteren Menschen haben eine flächendeckende medizinische Versorgung verdient. Gesundheitsversorgung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Wir garantieren, dass Arztpraxen und Apotheken überall im Land erreichbar bleiben – maximal 20 Minuten entfernt. - Wirtschaft entfesseln – Impulse für Wachstum
Unseren Thüringer Unternehmen, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Kammern und Gewerkschaften werden wir ein verlässlicher Partner sein. Unsere Unternehmen sind überlastet von Bürokratie. Das nehmen wir ihnen ab. Wir schaffen Luft zum Atmen und Raum für Innovationen. Mit einem Transformations- und Innovationsfonds sichern wir den Mittelstand und die Industrie in einer Zeit großer wirtschaftlicher Umbrüche. - Migration ordnen – Klare Regeln, faire Chancen
Unser Land ist ein freundliches Land. Wer Schutz braucht, erhält ihn. Die Menschen erwarten konsequentes Handeln in der Migrationspolitik. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Eine zentrale Landesausländerbehörde wird alle Prozesse bündeln und für Klarheit und Effizienz sorgen. - Staat modernisieren – Digital und bürgernah
Unsere Bürger verdienen eine bürgernahe Verwaltung. Wir werden Prozesse vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen und Thüringen zu einem modernen, digitalen Vorzeigestaat machen. - Heimat gestalten – Städte und Gemeinden stärken
Unsere Heimat Thüringen ist mehr als ein Netz entlang der Autobahnen A4 und A71. Wir sehen die Menschen im ganzen Land. Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Freistaats. Wir geben ihnen mehr Freiheit und sorgen für eine faire Finanzierung, damit sie vor Ort gestärkt werden.
Und für alle, die genau nachlesen möchten: Entwurf Regierungsvertrag CDU SPD BSW Thüringen.pdf
Was sagt die künstliche Intelligenz, ChatGPT zu dem Programm? Wir haben ChatCPT gebeten, einen Zusammenfassung mit 2000 Wörtern zu erstellen. Das ist das Ergebnis:
Du: Entwurf-Regierungsvertrag-CDU-SPD-BSW-Thueringen.pdf
Frage an ChatGPT: Erstelle eine Zusammenfassung mit 2000 Wörtern
Ergebnis
Der Regierungsvertrag zwischen CDU, SPD und BSW für Thüringen setzt auf eine enge Kooperation, um drängende Probleme zu lösen und Thüringen zukunftsfähig zu gestalten. Die Parteien verpflichten sich, das Land durch Fortschritt in Bildung, Gesundheitsversorgung, Wirtschaft und Soziales zu stärken. Kernpunkte sind die Förderung von Bildungsgerechtigkeit und der Ausbau der Infrastruktur, um alle Bevölkerungsgruppen in ihrer Lebensqualität zu unterstützen.
Präambel
Thüringen, als Land im Zentrum Deutschlands und Europas, soll durch Innovationsbereitschaft und eine starke Gesellschaftspolitik gefördert werden. Die historische Verantwortung des Landes wird hervorgehoben und die Landesregierung als Brückenbauer in einer modernen politischen Kultur beschrieben, die Frieden, Sicherheit und Kooperation sowohl national als auch international fördern will.
Bildung, Wissenschaft und Innovation
Bildung ist ein zentrales Anliegen des Regierungsvertrags. Hier sind einige der Hauptziele:
Frühkindliche Bildung und Schulwesen: Investitionen in frühkindliche Bildung und Sprachförderung sollen Chancengleichheit schaffen. Zudem wird die Vielfalt des Schulsystems betont und die schulische Autonomie gestärkt, um praxisorientiertes Lernen zu fördern.
Hochschul- und Forschungspolitik: Die Hochschulen sollen durch gezielte finanzielle und strukturelle Förderung zu Orten von Wissenschaft, Innovation und internationalem Austausch werden. Auch wird die Rolle der Berufsausbildung und das duale Studium gestärkt, um den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu sichern.
Digitalisierung in der Bildung: Ein starkes Augenmerk liegt auf der digitalen Ausstattung der Schulen und dem Einsatz digitaler Lehrmethoden. Es soll ab der 7. Klasse für alle Schüler ein Tablet zur Verfügung stehen, um Chancengleichheit zu gewährleisten.
Lebenslanges Lernen und Weiterbildung: Ein Schwerpunkt liegt auf der Erwachsenenbildung und deren Zugang, besonders in ländlichen Gebieten.
Wirtschaft, Arbeit und Energie
Ein weiteres Kapitel befasst sich mit wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen:
Wirtschaftsstruktur und regionale Wertschöpfung: Die Wirtschaft soll durch Vereinfachungen, Investitionsprogramme und Innovationsfonds gestärkt werden. Ein Transformationsfonds soll kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, sich an die Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen.
Gute Arbeit und Sozialpartnerschaft: Die Landesregierung setzt sich für eine stärkere Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen ein. Ein Schwerpunkt liegt darauf, die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze nachhaltig zu fördern.
Energiepolitik: Die Förderung erneuerbarer Energien und eine CO2-Reduktion sind wesentliche Anliegen, ebenso die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung.
Migration, Sicherheit und Justiz
Die Migrationspolitik des Koalitionsvertrags umfasst eine klare Ordnung und faire Chancen für Migranten. Dies soll durch eine zentrale Landesausländerbehörde gewährleistet werden, die sowohl Integrations- als auch Rückführungsmaßnahmen steuert. Zudem betont der Vertrag den Ausbau der inneren Sicherheit und des Justizwesens.
Gesundheit, Pflege und Soziale Verantwortung
Das Gesundheitswesen soll wohnortnah und für alle Bürger erreichbar gestaltet werden. Die Regierung plant eine flächendeckende medizinische Grundversorgung und Maßnahmen zur Stärkung der Pflege. Geplant ist unter anderem die Abschaffung der Hortgebühren sowie der Einstieg in ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten, um soziale Entlastung zu schaffen.
Landwirtschaft und Umwelt
Die Landwirtschaft und der Umweltschutz stehen ebenfalls im Fokus. Der Vertrag enthält Pläne zur Förderung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft und einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Die Landesregierung will Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Wasserqualität ergreifen.
Kultur, Sport, Demokratie und Zusammenhalt
Die Koalition strebt eine Stärkung von Kultur und Sport als Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Die Demokratiebildung in Schulen soll gefördert und die politische Kultur durch Maßnahmen zur Integration und Toleranzentwicklung gestärkt werden.
Moderner Staat und Digitalisierung
Die Modernisierung des Staates und die Digitalisierung der Verwaltung stehen ebenfalls im Fokus. Durch eine verstärkte Nutzung digitaler Prozesse sollen Bürgernähe und Effizienz in der Verwaltung erhöht werden. Dabei sollen bürokratische Hürden abgebaut und der Zugang zu digitalen Verwaltungsdiensten erleichtert werden.
Landeshaushalt und Finanzen
Die finanzielle Stabilität des Landes soll durch eine sparsame und zielgerichtete Haushaltsführung gewährleistet werden. Die Regierung plant, den Landeshaushalt effizienter zu gestalten und die Verwendung öffentlicher Mittel zu optimieren. Zudem sollen finanzielle Rücklagen für Krisen geschaffen werden.
Zusammenfassung
Der Regierungsvertrag spiegelt eine klare Vision für Thüringen wider, die auf Zusammenarbeit, Modernisierung und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Die Koalition sieht sich der Tradition des friedlichen Wandels verpflichtet und strebt eine integrative Politik an, die die Teilhabe aller Bürger ermöglicht und Thüringen als innovatives und solidarisches Bundesland stärkt.