5. Sitzung des Stadtrates der Stadt Steinbach-Hallenberg Mittwoch, 04.12.2024, 18:30 Uhr

Evangelisches Altenhilfezentrum Steinbach-Hallenberg

 

Die fünfte Sitzung des Stadtrates der Stadt Steinbach-Hallenberg findet am 04.12.2024 um 18:30 Uhr im Evangelischen Altenhilfezentrum Steinbach-Hallenberg statt. Nach der am 25.11.2024 übersendeten Ladung werden umfangreiche Beschlüsse zur Abstimmung vorgelegt.

Download: Ladung-und Tagesordnung Stadtratssitzung Steinbach-Hallenberg 04122024.pdf

Beschlussvorlagen im Detail

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 022/8/2024/SR – Wahl der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Steinbach-Hallenberg

Die Amtszeit des Kinder- und Jugendbeirates endet. Das Interesse der Jugendlichen (Mindestalter für Mitarbeit in Steinbach-Hallenberg sind 12 Jahre) ist weiterhin hoch. Insgesamt 14 Bewerber haben ihr Interesse bekundet.  Neun Bewerber werden für die Besetzung des neuen Beirates gewählt.

Download: Sitzungsvorlage Wahl Kinder Jugendbeirat Steinbach-Hallenberg 2024.pdf

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 023/8/2024/SR – Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Steinbach-Hallenberg

Nach der erfolgreichen Einführung des Kinder- und Jugendbeirates soll nun auch ein Seniorenbeirat in Steinbach-Hallenberg einberufen werden. Sieben Interessenten haben sich beworben und werden im Rahmen der Stadtratssitzung zur Wahl vorgeschlagen.

Download: Sitzungsvorlage Wahl Senoirenbeirat.pdf

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 025/8/2024/SR – Feuerwehr- und Wasserwehrdienstsatzung der  Stadt Steinbach-Hallenberg

Steinbach-Hallenberg plant die Einführung einer Wasserwehr nach § 55 Thüringer Wassergesetz. Die Verwaltung schlägt vor, die Wasserwehr in die Feuerwehr zu integrieren und hierzu eine Änderung der Feuerwehrsatzung zu beschließen.

Stellungnahmen der CDU Fraktion: Wir begrüßen Maßnahmen, die die Gemeinde zur Vorbereitung auf Hochwasserereignisse trifft. Die Aufgaben der Gefahrenabwehr nimmt unsere Feuerwehr bereits jetzt wahr. Nach Aussage der Leiterin des Ordnungsamtes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab es keine Aufforderung des Landratsamtes o.ä. zur Einrichtung einer Wasserwehr. Man habe sich aus eigenen Antrieb mit dem Sachverhalt befasst. Auf Nachfrage, worauf die Einschätzung beruht, das Steinbach-Hallenberg durch „erfahrungsgemäß durch Hochwasser gefährdet“ ist (§ 55 Satz 1 ThürWG) konnte leider keine befriedigende Auskunft erteilt werden. Auch Bürgermeister Markus Böttcher schilderte nur eine allgemeine Tatsache, dass die Schönau Gewässer 2. Ordnung und Steinbach-Hallenberg Risikogebiet sei. Wir haben daher bei Bürgermeister Markus Böttcher in Vorbereitung der Sitzung des Stadtrates am 04.12.2024 um Zusendung des Dokumentes gebeten, das der fachlichen Einschätzung zu Grunde liegt.

Link zum § 55 Thüringer Wassergesetz: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-WasGTH2019pP55

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 026/8/2024/SR – Hebesatzsatzung der Stadt Steinbach-Hallenberg – Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Eines der wichtigsten Themen der Sitzung ist der Beschluss der Hebesatzsatzung. Die Neuberechnung der Ertragswerte der Grundstücke in Steinbach-Hallenberg auf Grund der Grundsteuerreform wird nach Schätzung der Kämmerei zu einer Mindereinnahme führen. Die Vorschläge der Stadtverwaltung haben zur Folge, dass der drohende Einnahmeverlust durch Hebesatzerhöhung ausgeglichen wird. Der Vorschlag beinhaltet sowohl eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer. Damit ist vorgesehen, einen Teil der Einnahmeausfälle auf Seiten der Grundsteuer durch Erhöhung der Gewerbesteuer auszugleichen.  Folgende Steuersätze werden vorgeschlagen:

Grundsteuer A: 400% (bisher 300% – Steigerung um 100 Prozentpunkte)

Grundsteuer B: 495% (bisher 425% – Steigerung um 70 Prozentpunkte)

Gewerbesteuer: 425% (bisher 415% – Steigerung um 10 Prozentpunkte)

Download: Sitzungsvorlage Grundsteuer Hebesatzung.pdf

Steinbach-Hallenberg hat im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Bereich der Gewerbesteuer (415%) und der Grundsteuer B(420%) bereits die höchsten bzw. zweit höchsten Hebesätze.

Vergleich der Gewerbesteuer Hebesätze im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Gewerbesteuer Steinbach-Hallenberg

Vergleich der Grundsteuer B Hebesätze im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Grundsteuer B Steinbach-Hallenberg

Quelle: https://statistik.thueringen.de/datenbank/TabAnzeige.asp?tabelle=ge001613&startpage=66

Stellungnahme der Fraktion der CDU zu den geplanten Erhöhungen:

Richtig ist, dass die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden müssen. Das geplante Vorgehen der Stadtverwaltung zielt jedoch ausschließlich auf die Sicherung von Einnahmen. Leider gab und gibt es von Herrn Bürgermeister Markus Böttcher keine Bemühung zu erkennen, die Ausgaben der Verwaltung zu senken und die mit der Fussion der Gemeinden im Haselgrund erstrebte Senkung der Verwaltungskosten durch Effizienzsteigerung umzusetzen.

Der vorliegende Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer belastet die Unternehmen im Haselgrund gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Steinbach-Hallenberg scheint ein Ausgabeproblem zu haben, kein Einnahmeproblem. Dies muss durch den Bürgermeister Markus Böttcher endlich in Angriff genommen werden!

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 027/8/2024/SR – Tourismus- und Freizeitstrategie der Stadt Steinbach-Hallenberg

Die in der Sitzung des Sozialausschusses am 25.11.2024 von Prof. Dr. Anna Nancy Richter der FH Schmalkalden als  Entwurf vorgestellte Tourismus- und Freizeitstrategie soll beschlossen werden.

Tourismus-und Freizeitstrategie der Stadt-Steinbach-Hallenberg

Download: Sitzungsvorlage Tourismusstrategie.pdf

Stellungnahme der CDU Fraktion: Wir begrüßen ausdrücklich die Erarbeitung der Tourismus- und Freizeitstrategie. Erstmalig werden in dieser Strategie Ziele der touristischen Entwicklung definiert. Leider hat Bürgermeister Markus Böttcher in der Sitzung des Sozialausschusses angekündigt, die Tourismus- und Freizeitstrategie nicht veröffentlichen zu wollen. Sie solle nur eingesehen werden können. Stadtrat Stefan Bühner hat dieser Ankündigung bereits in der Sitzung widersprochen und die Veröffentlichung, beispielsweise auf der Internetseite der Stadt Steinbach-Hallenberg, gefordert.

Im Falle einer Verabschiedung der Strategie sind wir auf die Neubewertung bestehender Tourismuskonzepte gespannt. Insbesondere das Knüllfeldprojekt, https://sre.leg-thueringen.de/blog/posts/2020/das-knuellfeld-wir-arbeiten-mit-am-neuen-touristischen-hotspot/ ist aus unserer Sicht nicht mit den Zielen der neuen Tourismus- und Freizeit Strategie vereinbar.

Bürgermeister Markus Böttcher scheint das Scheitern des Knüllfeld Projektes eingesehen zu haben. Die Projektwebsite www.knuellfeld.de wurde am 13.11.2024 beerdigt.

Website Knüllfeld Projekt Steinbach-Hallenberg

Beschluss Drucksache-Nr.: 028/8/2024/SR – Kommunalwahl 2025 – Berufung Wahlleiter und stellvertretender Wahlleiter

Der Termine für Bundestags- und Bürgermeisterwahl steht fest: 23.02.2025 . Zur Durchführung der Wahl müssen ein Wahlleiter und ein stellvertretender Wahlleiter bestimmt werden.

Download: Sitzungvorlage_Wahlleitung_Kommunalwahl2025.pdf

Beschluss Drucksache-Nr.: 030/8/2024/SR – Kenntnisnahme Beteiligungsberichte 2024

Die Stadt Steinbach-Hallenberg ist an verschiedenen Gesellschaften beteiligt. Hierüber wird berichtet werden.

Beschluss Drucksache-Nr.: 031/8/2024/SR – Haushalt 2024 – Überplanmäßige Ausgaben

Aufgrund des laufenden Stellenbesetzungsverfahrens zum geschäftsleitenden Beamten (m/w/d) konnte die o.g. Planung nicht, wie ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen, umgesetzt werden. Daher ist eine Umschichtung im Haushalt erforderlich.

Download: Sitzungsvorlage_Verwaltungskostenersatz.pdf

Wir werden diesen Tagesordnungspunkt nutzen und Herrn Bürgermeister Markus Böttcher bitten, über den Sachstand des Stellenbesetzungsverfahrens des geschäftsleitenden Beamten zu berichten. Die Ausschreibung der Stelle erfolgte im Amtsblatt 06/2023, also vor fast 1 1/2 Jahren.

 

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